Firas Maraghy im Hungerstreik für sein Recht auf Bewegungsfreiheit

Ansprache

Fanny-Michaela Reisin(Präsidentin)

Kundgebung 15. August 2010

Im Namen des Vorstands der Internationalen Liga für Menschenrechte erkläre ich unsere Solidarität mit Firas Marghy und seiner kleinen Familie in Berlin sowie seiner Herkunftsfamilie in Ostjerusalem. Mit seinem schweren am 26. Juli begonnenen Hungerstreik vor der Botschaft des Staats Israel in Deutschland kämpft Firas Maraghy für sein elementares, allumfassende Menschenrecht auf Rechte. Jeder Mensch ist eine Rechtsperson! Er kämpft für sich und seine Familie um dauerhaftes Wohnrecht in seiner Heimatstadt Ost-Jerusalem. Und eigentlich kämpft er um eine Staatsangehörigkeit und um die bürgerlichen Grundrechte. Diese sind ihm vom Staat Israel zu garantieren. So lange Israels Regierungen das Besatzungsregime aufrecht erhalten und den Aufbau eines souveränen Staats Palästina mit Hauptstadt Ostjerusalem vereiteln.

Er kämpft um Rechte, die zu gewährleisten und zu verteidigen alle Mitgliedstaaten der UNO völkerrechtlich verpflichtet sind. So auch die Bundesrepublik Deutschland.

Gestatten Sie mir zu Beginn eine persönliche Bemerkung. Ich selbst wurde in Jerusalem jüdischen Eltern geboren, die vor dem Antisemitismus und den Nazis in Europa dorthin geflüchtet waren. Ich bin Jüdin und israelische Staatsbürgerin.

Als ich Firas Maraghy zum ersten Mal vor dem israelischen Botschaftsgebäude aufsuchte und ihm sagte, dass ich an seiner Seite für die Erhaltung des heiligen Jerusalems für alle kämpfe, stand ersichtlich geschwächt – von seinem Sitz auf und sagte: „Ich liebe Jerusalem am Freitag, am Shabbat und am Sonntag. Ich werde immer dafür kämpfen, dass Nachkommen aller Religionen, Juden, Christen und Moslems in der Stadt frei und stolz leben können.“

Ich frage:

Wie blind müssen die Stadthalter Israels sein, nicht zu erkennen, dass Jerusalem durch Bürger wie Firas Maraghy am leidenschaftlichsten und besten verteidigt wird. Dass Jerusalem nur durch eine solche Haltung bleiben wird - letztlich auch für uns Juden und Jüdinnen nur so bleiben kann?

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Liga-Appell

an den Botschafter des Staates Israel in Deutschland, s. E. Yoram Ben-Zeev

und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Seit 17 Tagen befindet sich der in Deutschland lebende palästinensische Ost-Jerusalemer Firas
Maraghy im Hungerstreik vor der Botschaft des Staates Israel in Berlin.

Er hat allen Grund, die Aberkennung seines dauerhaften Wohnrechts in seiner Heimatstadt durch die Regierung Israels zu befürchten. Er kämpft für seine Menschenrechte. Er kämpft gegen die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit.

Ost-Jerusalem wurde mit dem übrigen Westjordanland, dem Gazastreifen und den Golanhöhen von Israel im Junikrieg 1967 erobert. Noch im Juni wurde das „wiedervereinte Jerusalem“ unter Missachtung einschlägiger UN-Resolutionen und wider geltendem Völkerrecht der Gesetzgebung Israels unterstellt. Das schließlich am 30. Juli 1980 von der Knesset verabschiedete „Grundlagengesetz: Jerusalem Hauptstadt Israels“ bezeichnet das „geeinte“ Jerusalem als „ewige“ Hauptstadt des jüdischen Staates Israel und legalisiert die Annexion Ost-Jerusalems. Drei Wochen später erklärte der UN-Sicherheitsrat am 20. Aug. 1980 in seiner mit 14:0 Stimmen angenommenen Resolution 478 die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel für nichtig und forderte alle UN-Mitgliedstaaten auf, ihre diplomatischen Vertretungen aus Jerusalem abzuziehen. Die Bundesrepublik Deutschland hat den genannten Völkerrechtsverstoß Israels zu keinem Zeitpunkt anerkannt. Der Sitz der deutschen Botschaft ist Tel-Aviv.

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Es ist nun schon fast 10 Jahre her, dass der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2000 zu mitternächtlicher Stunde einen sehr denkwürdigen Beschluss gefasst hat. Der Beschluss wurde von den Bundestagsabgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen und hatte die Überschrift „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“.

Damals ging es vor allem um die Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina. Aber bereits damals wurde in dem Antrag auf das besonders schwere Schicksal der Roma hingewiesen, die fast überall erheblicher Diskriminierung ausgesetzt sind. Leider hat sich an dieser Situation bis heute nicht viel geändert. Sie sind fast überall vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt und leben am Rande der Gesellschaft. Wir appellieren daher an alle politisch Verantwortlichen, sich weiterhin an die humanitären Grundsätze, zu denen wir uns am 30.06.2000 bekannt haben, gebunden zu fühlen.

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Download des Readers

Zusammengestellt von Dirk Arntz im Auftrag des Bildungswerks

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Das Komitee „SOS Mittelmeer“ setzt sich für die tunesischen Fischer ein, die 44 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet haben. Sie wurden von den italienischen Behörden kriminalisiert und ein sizilianisches Gericht verurteilte die Kapitäne Bayoudh und Jenzeri im November 2009 zu einer Haftstrafe von 30 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 440.000,00 €. Ihre Boote wurden konfisziert und auf Lampedusa festgelegt, wo sie inzwischen aufgrund der erlittenen Schäden unbrauchbar geworden sind. Die Existenzgrundlagen der Fischer und ihrer Familien wurden damit ruiniert. Die Kriminalisierung der Lebensretter durch das skandalöse Urteil kann nicht hingenommen werden.

Weitere Informationen zum Download

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Bericht über den Prozess gegen die sieben tunesischen Fischer, die am 8.8.2007 vor der Küste Lampedusa 44 schiffbrüchige Migranten retteten

Download des Berichts

Von Germana Graceffo, übersetzt und überarbeitet von Judith Gleitze (Agrigento/Palermo 12/2009)

Mit freundlicher Unterstützung der Stiftung für Kinder, Freiburg

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